Allgemeine Geschäftsbedingungen! (AGB)
1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung.
3. Lieferbedingungen
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt
in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer
unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen
mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom
Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen;
dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Der Anspruch auf Leistung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen
verändern die genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten
Leistungsstörungen.
4. Versendung
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko
des Käufers. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers wird auf dessen Kosten eine Transportversicherung
abgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
Die Leistung erfolgt per Nachnahme, sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen
Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb
seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer
aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet,
wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und
für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
7. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen
des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann
oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der
Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrags) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für Nachbesserung gilt folgendes:
a) Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem Verkäufer entweder
schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Für die bei der Nachbesserung eingebauten
Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstands Gewähr aufgrund des
Kaufvertrags geleistet.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem
Zusammenhang damit steht, daß
- der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 6a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur
Nachbesserung gegeben hat oder
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht
genehmigt hat oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege
des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers
gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
9. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer
gilt das Recht der Republik Österreich. Andere nationale Rechte sowie das internationale
Kaufrecht werden ausgeschlossen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen
ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt,
wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, daß seine dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden
persönlichen Daten per EDV-Anlage gespeichert und verarbeitet werden.
Die Daten werden streng vertraulich behandelt.
12. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
Korbwaren-Weber
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